Leitlinien zum Schutz des Privatlebens bei der Datenverarbeitung

 

Belgische Implementierung der Benelux Patent Plattform

Auf dieser Seite erhält man Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der „Belgischen Implementierung der Benelux Patent Plattform" (BPP).

 

Gesetzliche Vorschriften und Verantwortlicher für die Verarbeitung

Die BPP wurde vom Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie geschaffen, der als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der BPP auftritt.

Die Verarbeitung unterliegt der allgemeinen Datenschutz-Grundverordnung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) und dem belgischen Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/2018/07/30/2018040581/justel).

 

Verarbeitung der Daten

Verarbeitung und Ziele.  Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der BPP (Sammlung, Speicherung und Übermittlung von Daten) wurde vom anwendbaren Recht in Belgien auferlegt, um Folgendes zu ermöglichen:

  • die Verwaltung aller Verfahren im Zusammenhang mit Patentanmeldungen und erteilten Patenten, und im Zusammenhang mit den Anträgen auf ESZ und den erteilten ESZ, immer nach den in Belgien geltenden gesetzlichen Bestimmungen;
  • die Führung des belgischen Patentregisters und der Sammlung der Erfindungspatenten im Hinblick auf eine Kontrolle durch öffentliche Stellen und Wirtschaftsteilnehmer, um es ihnen zu ermöglichen, die ihnen nach belgischem Recht zustehenden Rechte auszuüben (das Register und die Sammlung können auf die Website des FÖD Wirtschaft eingesehen werden über den folgenden Link : https://economie.fgov.be/de/themas/intellectuele-eigendom);
  • die Verwaltung der Verfahren im Zusammenhang mit der Vertretung des Amtes für Geistiges Eigentum;
  • die Erstellung von Berichten und Statistiken, die es dem Amt für Geistiges Eigentum ermöglichen, seine Tätigkeiten zu optimieren und die Funktionsweise des Systems zu verbessern.

 

Die Daten werden von den zuständigen Beamten des Amtes für Geistiges Eigentum verarbeitet. Laut der belgischen Gesetzgebung dürfen sie ebenfalls dem Publikum, dem Europäischen Patentamt oder der Weltorganisation für Geistiges Eigentum mitgeteilt werden.

Die BPP verwendet keine Cookies.

Verarbeitete Daten Die verarbeiteten Daten sind alle Daten, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung in Belgien, übermittelt werden müssen, sowie alle Informationen die zwischen dem Amt für Geistiges Eigentum und einem Nutzer der BPP ausgetauscht werden. Die Zugänglichkeit der gesamten oder eines Teils der Daten hängt von der jeweiligen Verarbeitung ab. Die Daten werden so lange gespeichert wie es für die obengenannten Zwecke erforderlich ist.

 

Recht auf Einsichtnahme und Korrektur der Daten

Mögliche Anträge auf Zugang, Widerspruch, Beschränkung und/oder Korrektur Ihrer Daten können beim Amt für Geistiges Eigentum eingereicht werden.

 

Kontakt

Sie können den FÖD Wirtschaft kontaktieren für jede Frage in Bezug auf dem Datenschutz im Rahmen der BPP, über die folgende Adresse:

  • Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie, Amt für Geistiges Eigentum, City Atrium Rue du Progrès/Vooruitgangstraat, 50, 1210 Brüssel;
  • OPRIDIE-Jur@economie.fgov.be.
  • z. Hd. des Datenschutzbeauftragten : dpo@economie.fgov.be

 

Möchten Sie sich an die Datenschutzbehörde (APD) richten:

Datenschutzbehörde

Rue de la Presse 35/Drukpersstraat 35, 1000 Brüssel

Telefon:  +32 (0) 2 277 48 00

Fax:  +32 (0) 2 277 48 35

Email: contact@apd-gba.be

 

Aktualisierung

Die vorliegende Leitlinie kann zu einem späteren Zeitpunkt aktualisiert werden. Bitte lesen sehen Sie es regelmäßig nach, um auf dem Laufenden zu bleiben. Die aktualisierten Fassungen der Leitlinie wird immer der allgemeinen Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, sowie dem belgischen Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.